Der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger:innen kam (PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“)“ kommt zu seiner 58. Sitzung zusammen.

Dort geht es u.a. um Beweisbeschlüsse und in einem nicht öffentlichen Teil um den Antrag des Betroffenen Dr. Olearius auf Akteneinsicht.

Die 58. PUA-Sitzung findet statt am

Mittwoch, 12.06.2024, um 12:15 Uhr

im AP6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04

Adolphsplatz 6, 20095 Hamburg

Ton- und Bild-Aufnahmen sind nur vor Beginn der Sitzung möglich (Auftaktbilder).

Kontakt: Barbara Ketelhut, Pressesprecherin der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 2424 oder per E-Mail: barbara.ketelhut@bk.hamburg.de