Abgeordnete debattieren über Beratungsangebot für Mieter:innen, Verbrennungsmotoren und Sozialämter

Am Mittwoch, den 29. Mai um 13.30 Uhr, tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum 88. Mal in dieser 22. Wahlperiode. Die Sitzung findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.

Ablauf

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit eröffnet die Plenarsitzung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „75 Jahre Grundgesetz: am 7. Juni für Demokratie und Freiheit demonstrieren, am 9. Juni Demokratie und Freiheit wählen“ (SPD-Fraktion) und „Das Grundgesetz wird 75. Unsere Demokratie muss heute mehr denn je vor ihren Feinden geschützt werden“ (GRÜNE Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Einführung bezirklicher Mieter*innenberatungen.“ (Fraktion DIE LINKE), „Freiheit wiederherstellen und Wohlstand sichern – Hamburg braucht das Aus für das EU-Verbrennerverbot“ (AfD-Fraktion) und „Senat muss Leistungsfähigkeit der Sozialämter sicherstellen! “ (CDU-Fraktion).

Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung (siehe Anlage).

Organisatorische Hinweise

Den Medienvertreter:innen steht die Pressetribüne offen. Film- und Fotoaufnahmen dürfen

nur im Randbereich des Plenarsaals gemacht werden (siehe Anlage).

Weiteres Fotomaterial stellen wir Ihnen im Laufe des Mittwochnachmittags zur kostenfreien

Verwendung hier zur Verfügung (Copyright: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf).

Während der Sitzung werden die Abgeordneten von ihren Plätzen aus Wahlhandlungen

vornehmen. Für den Zeitraum der Wahlgänge sind Aufnahmen untersagt.

Die Sitzung wird im HD-Live-Stream auch mit Gebärdensprache und zeitversetzter Untertitelung übertragen. In der Mediathek werden zusätzlich alle aktuellen Beiträge am Folgetag abrufbar sein und zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Anlage: Tagesordnung, Merkblatt Berichterstattung aus dem Plenarsaal

Kontakt: Pressestelle der Hamburgischen Bürgerschaft
Rückfragen unter Tel.: 0 40/4 28 31 – 13 14 oder per E-Mail: presse@bk.hamburg.de