In den Ausschüssen diskutieren die Abgeordneten über den Rahmenplan für das Gebiet um das Berliner Tor, über Lösungsansätze für den überfüllten Hauptbahnhof und das Projekt „Älter werden unterm Regenbogen“.

„Älter werden unterm Regenbogen“ und Rahmenplan Berliner Tor

Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung befasst sich am Donnerstag mit dem Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“. Ziel des Projektes ist es, mit Einrichtungen aus der Senior:innenarbeit ein vielfältiges, den Wünschen und Bedürfnissen der LSBTIQ*-Community angepasstes Angebot zu schaffen. Außerdem sollen die Senior:innen sich mithilfe des Projekts aktiv an Planung und Gestaltung von Angeboten beteiligen.

Das Gebiet rund um das Berliner Tor ist Thema in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag. Der Senat stellt in einem Rahmenplan vor, wie das Gebiet langfristig entwickelt werden soll. Geplant sind bessere Verkehrsverbindungen, neue Freiräume und eine ansprechendere städtebauliche Gestaltung. Außerdem gibt der Senat eine Stellungnahme zur „Hamburger Holzbaustrategie“ ab, die den Einsatz von Holz als umweltfreundliches Baumaterial in Hamburg fördern soll. Die CDU schlägt zudem in einem Antrag ein Pilotprojekt vor, um Bürogebäude in Wohnraum umzuwandeln und so dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.

Rechte von Menschen mit Behinderung und Fachkräftestrategie

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland. In Hamburg sorgt der Landesaktionsplan dafür, dass die dort festgelegten Grundsätze und Regeln umgesetzt werden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration spricht am Donnerstag über die Weiterentwicklung des Plans. Außerdem berichtet die Schlichtungsstelle nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz über ihre Tätigkeit. Die Schlichtungsstelle berät seit Januar 2023 bei Konflikten, in denen es um Barrierefreiheit und Benachteiligung von Menschen mit Behinderung geht. Sie ist Teil der Öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA). Barrierefreiheit ist auch das Thema einer Senatsmitteilung, über die der Ausschuss berät. Hier geht es um die Umsetzung in öffentlichen Gebäuden.

Zudem geht es um die aktualisierte Fachkräftestrategie des Senats und die Finanzierung von Schuldnerberatung in Hamburg.

Lösungsansätze für den Hauptbahnhof

Im Verkehrsausschuss sprechen die Abgeordneten am Freitag über mögliche Entlastungen für den überfüllten Hamburger Hauptbahnhof. Dabei geht es vor allem um die sogenannte „Durchbindung“ von Zügen die über Hamburg zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein verkehren, hierzu liegt eine neue Studie vor. Da der Nahverkehr Ländersache ist und verschiedene Anbieter die Züge betreiben, enden viele Verbindungen in Hamburg und die Fahrgäste müssen umsteigen. Mehr durchgehende Verbindungen wären nicht nur bequemer für die Fahrgäste, sie könnten auch den Hauptbahnhof auf den Gleisen und den Bahnsteigen entlasten.

Außerdem stehen Nachbewilligungen zum Haushalt für zahlreiche Verkehrsprojekte auf der Tagesordnung, darunter der ZOB Rahlstedt, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen oder der Neubau der Linie U5 zwischen Bramfeld und City Nord.

LOTTO, Friedhofsverwaltungen und Zeugen im PUA „Cum-Ex“

Im Ausschuss für öffentliche Unternehmen geht es am Mittwoch um die LOTTO Hamburg GmbH, die Abgeordneten sprechen über den Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2022. Außerdem beschäftigen sie sich mit einer geplanten Veränderung in der Friedhofsverwaltung: Bisher ist das öffentliche Unternehmen „Hamburger Friedhöfe“ nur für die beiden Parkfriedhöfe in Ohlsdorf und Öjendorf, sowie für die Friedhöfe Volksdorf und Wohldorf zuständig. Alle übrigen Friedhöfe werden von den Bezirken verwaltet. Der Bezirk Mitte will nun seine vier Friedhöfe ebenfalls in die Verwaltung des Unternehmens „Hamburger Friedhöfe“ überführen.

Am Freitag kommt der PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ zu seiner ersten Zeugenbefragung unter dem neuen Untersuchungsauftrag zusammen. Beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss bisher nur mit der Warburg-Bank, stehen nun auch die Steuergeschäfte der inzwischen abgewickelten HSH Nordbank auf der Tagesordnung. Dazu befragen die Abgeordneten mehrere Zeug:innen aus der Hamburger Steuerverwaltung.

Prüfung der Haushaltsrechnung und Eingabenausschuss

Der Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnung“ prüft diese und nächste Woche in mehreren Sitzungen den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung der Stadt Hamburg für das Jahr 2022 sowie den Jahres- und Ergebnisbericht des Rechnungshofs 2024. Die Sitzungen finden diese Woche am Dienstag und am Donnerstag statt und sind nicht öffentlich.

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und Dienstag, die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Präsidium in Düsseldorf und Besuch aus China

Am Dienstag reist das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft in die Nordrhein-Westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort steht der Besuch des Landtags und ein Austausch mit dem Präsidium und Abgeordneten vor Ort zu aktuellen Projekten und Problemlagen auf dem Programm. Am Montag empfängt Vizepräsident Frank Schmitt eine Delegation des chinesischen Nachhaltigkeitszentrums (GSTIKC) im Rathaus.