Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 90. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: MSC-Einstieg im Hamburger Hafen

 Die Pläne für den Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen werden seit Monaten breit diskutiert. In der vergangenen Woche fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss statt, bei der insbesondere die Vertretungen der Hafenarbeiter:innen, aber auch Umweltverbände und andere Initiativen scharfe Kritik an den Plänen äußerten. Bereits im März hatten die Ausschüsse für Wirtschaft und Innovation sowie für öffentliche Unternehmen Expert:innen zum Teilverkauf der HHLA an die Reederei MSC befragt, auch mit dem Senat gab es in den Ausschüssen wiederholt Fragerunden zu dem Thema.

Unter der Überschrift „Schlecht für Hamburg: Warum halten SPD und Grüne trotz Gegenwind aus der Hafenwirtschaft und auch aus den eigenen Reihen am MSC-HHLA-Deal fest?“ setzt die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde. Auch die Fraktion DIE LINKE will über den MSC-Deal sprechen und fordert eine Volksbefragung über die Entscheidung. Für die Aktuelle Stunde lautet ihr Thema: „Ausverkauf unseres Hafens stoppen: Jahrhundertentscheidung nicht ohne Referendum!“

Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Unverschämte Erhöhung der Leistungen für Abgeordnete auf Landes- und Bezirksebene – wird Hamburg zum Selbstbedienungsladen für Politiker?“ (AfD-Fraktion) und „Größter Schnellbahnausbau seit über 50 Jahren: Hamburg investiert in klimafreundlichen Nahverkehr und bessere Mobilität für alle.“ (SPD-Fraktion).

Aus der Tagesordnung: Green Energy Hub, Mitbestimmung und Abschiebungen

Seit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg arbeitet die Stadt an einer neuen Nutzung des Kraftwerksgeländes für die Wasserstoffwirtschaft. Prognosen gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff in Zukunft ein wichtiger Energieträger sein wird, um fossile Energiequellen zu ersetzen. Das Kraftwerksgelände in Moorburg bietet laut einem Bericht des Senats mit seiner vorhandenen Infrastruktur und der verkehrsgünstigen Lage gute Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem „Green Energy Hub“. Entstehen soll ein Elektrolyseur für die Herstellung von grünem Wasserstoff mit Anschluss an ein zukünftiges Verteilernetz sowie Kapazitäten für Verladung und Transport des Energieträgers. Die SPD-Fraktion setzt den Senatsbericht über den aktuellen Stand des Projektes auf die Tagesordnung im Plenum.

Die UN Behindertenrechtskonvention trat 2008 in Kraft. Deutschland ratifizierte sie 2009. Seitdem muss der Staat dafür sorgen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen besonders geachtet und geschützt werden. Dazu gehört auch, Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Mitbestimmung zu ermöglichen. In einigen Hamburger Bezirken gibt es bereits Inklusionsbeiräte und Arbeitsgemeinschaften mit Inklusionskonferenzen. Die Grünen möchten bestehende Ansätze prüfen, optimieren und weiter ausbauen. Sie haben das Thema Mitbestimmung in den Bezirken für Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen bundesweiten Beschluss, dass ausländische Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden. Bisher schiebt die Bundesrepublik in diese Bürgerkriegsländer keine Menschen ab. Die Forderung nach solchen Abschiebungen war nach dem Angriff eines aus Afghanistan stammenden Mannes auf Wahlkämpfer der Organisation Pax Europa, bei dem ein Polizist getötet und mehrere Menschen verletzt wurden, bereits von Politiker:innen verschiedener Parteien geäußert worden.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Livestream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.