Im Plenum am Mittwoch stehen die Zukunft des Kraftwerksgeländes in Moorburg, Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung und weitere Themen auf der Tagesordnung. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit der Westerweiterung des Hafens und dem Projekt DiscoverEU.

Im Plenum: Green Energy Hub, Moorburg und Mitbestimmung

Seit der Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg arbeitet die Stadt an einer neuen Nutzung des Kraftwerksgeländes für die Wasserstoffwirtschaft. Prognosen gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff in Zukunft ein wichtiger Energieträger sein wird, um fossile Energiequellen zu ersetzen. Das Kraftwerksgelände in Moorburg bietet laut einem Bericht des Senats mit seiner vorhandenen Infrastruktur und der verkehrsgünstigen Lage gute Voraussetzungen für die Entwicklung zu einem „Green Energy Hub“. Entstehen soll ein Elektrolyseur für die Herstellung von grünem Wasserstoff mit Anschluss an ein zukünftiges Verteilernetz sowie Kapazitäten für Verladung und Transport des Energieträgers. Die SPD-Fraktion setzt den Senatsbericht über den aktuellen Stand des Projektes auf die Tagesordnung im Plenum.

Die UN Behindertenrechtskonvention trat 2008 in Kraft. Deutschland ratifizierte sie 2009. Seitdem muss der Staat dafür sorgen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen besonders geachtet und geschützt werden. Dazu gehört auch, Menschen mit Behinderungen Teilhabe und Mitbestimmung zu ermöglichen. In einigen Hamburger Bezirken gibt es bereits Inklusionsbeiräte und Arbeitsgemeinschaften mit Inklusionskonferenzen. Die Grünen möchten bestehende Ansätze prüfen, optimieren und weiter ausbauen. Sie haben das Thema Mitbestimmung in den Bezirken für Menschen mit Behinderungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag einen bundesweiten Beschluss, dass ausländische Straftäter auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden. Bisher schiebt die Bundesrepublik in diese Bürgerkriegsländer keine Menschen ab.

DiscoverEU, Europawahl und Kiew-Reise des Bürgermeisters

Mit dem Programm DiscoverEU will die Europäische Union jungen Menschen die Länder der europäischen Union erschließen. Dafür verlost das Programm jedes Jahr Interrail-Tickets und Kulturpässe an 18-Jährige EU-Bürger:innen. Der Europaausschuss spricht am Dienstag mit Gewinner:innen der vergangenen Runden über das Programm. Außerdem berichten Europa Union und Info Point über die jährlichen Europawochen und ihre Aktivitäten zur Europawahl Anfang Juni.

Der Senat berichtet vom Besuch des Ersten Bürgermeisters in Kiew im April und der aktuellen Lage in der Ukraine. Zudem steht die Subsidiaritätsprüfung eines europäischen Gesetzes auf der Tagesordnung.

Westerweiterung des Hafens

Seit Jahren wird der Ausbau des Hamburger Hafens in Richtung Westen geplant. Im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation bringen sich die Abgeordneten am Dienstag auf den aktuellen Stand der Planungen für den Waltershofer Hafen und Steinwerder Süd. Außerdem beschäftigt sich auch der Wirtschaftsausschuss noch einmal mit dem Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen.

In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, die Traditionsschifffahrt in Hamburg zu unterstützen. Im Blick hat sie dabei vor allem vereinfachte Regeln und Vorschriften, damit die Besitzer:innen der historischen Boote auch finanziell entlastet werden. Zusätzlich geht es auch um mögliche Förderprogramme. Auch dieser Antrag steht auf der Tagesordnung im Ausschuss.

Eingabenausschuss und PUA Cum-Ex

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Mittwoch kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuergeldaffäre        zu einer kurzen Sitzung zusammen. Dort geht es vor allem um die organisatorischen Abläufe rund um die geplanten Beweistermine im Juli.

Präsidium: Besuch aus Osaka und Israels Botschafter auf dem Bornplatz

Zum 35. Jubiläum der Städtepartnerschaft mit dem japanischen Osaka besuchen der Bürgermeister und eine Delegation Hamburg. Am Montag trägt sich Hideyuki Yokoyama, Bürgermeister von Osaka, in Hamburgs Goldenes Buch ein. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit begleitet den feierlichen Termin und nimmt anschließend am Senatsempfang zum Jubiläum teil. Anschließend empfängt die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels die Delegation im Namen der Bürgerschaft.

Am Donnerstag besuchen Präsidentin Carola Veit und der israelische Botschafter Ron Prosor den Bornplatz im Grindelviertel. Hier soll die historische Bornplatzsynagoge – einst die größte in Norddeutschland – neu entstehen.

Am Sonntag besucht die Präsidentin die Uraufführung des Balletts „Epilog“ im Rahmen der 49. Hamburger Ballett-Tage in der Staatsoper.