In zwei öffentlichen Anhörungen beschäftigen sich die Ausschüsse mit dem geplanten Einstieg der Reederei MSC im Hafen und mit Betreuungsengpässen in Kitas. Der Eingabenausschuss lädt zur Bürgersprechstunde.

Öffentliche Anhörungen zu MSC-Deal und Kitas

Der geplante Teilverkauf der HHLA an die Schweizer Reederei MSC beschäftigt am Donnerstag den Haushaltsausschuss in einer weiteren Sitzung. Zunächst lädt der Ausschuss Betroffene und Interessenvertretungen dazu ein, sich in einer öffentlichen Anhörung zum Thema zu äußern. Anschließend befragen die Abgeordneten Senatsvertreter:innen zu den Verträgen. Der Ausschuss wird im Livestream übertragen.

Auch der Familien-, Kinder und Jugendausschuss lädt zu einer öffentlichen Anhörung ein. Dabei wollen die Abgeordneten von Kita-Trägern, Elternvertretungen und Mitarbeitenden wissen, wie deren Erfahrungen mit Betreuungsengpässen in Hamburger Kitas sind. Eine Frage ist auch, wie oft Leiharbeiter:innen reguläre Beschäftigte ersetzen und ob dabei nach Tarifvertrag entlohnt wird. Die Sozialbehörde kann bisher keine Zahlen zu diesem Thema vorlegen, ein Antrag der Linksfraktion fordert zukünftig Zahlen zu erheben. Senatsvertreter:innen werden im Anschluss an die öffentliche Anhörung die Fragen der Abgeordneten beantworten.

Europäisches Recht im Medienstaatsvertrag und Krankenhausreform im Bund

Mit dem Digital Services Act der Europäischen Union sollen sich Verbraucher:innen und Unternehmen online sicherer bewegen können. Er enthält Pflichten für Website-Betreiber und Soziale Medien, regelt den Umgang mit Desinformation und soll für mehr Transparenz sorgen. Das hat auch Auswirkungen auf den deutschen Medienstaatsvertrag. Deswegen beschäftigt sich der Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Dieser passt die deutschen Mediengesetze an die neuen europäischen Regeln an. Außerdem berichtet der Senat, wie sich die Betriebskosten der Elbphilharmonie im vergangenen Jahr entwickelt haben.

Auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses stehen am Dienstag vier Themen. Die Abgeordneten beraten weiter über die Krankenhausreform des Bundes und die aktuelle Lage im Krankenhaus Groß-Sand. Außerdem beschäftigen sie sich mit dem Hamburger Bericht zu Gesundheitsförderung und Prävention und einem Antrag der Linksfraktion. Diese möchte die Versorgung von suchtkranken Menschen verbessern, indem mehr Ärzt:innen in Hamburg eine medizinisch betreute Substitution anbieten.

Wahlrecht ab 16 und Qualität von schulischem Ganztag

Seit 2013 können in Hamburg auch 16 und 17jährige bei Bürgerschafts- und Bezirkswahlen ihre Stimmen abgeben. Am 9. Juni konnten junge Menschen ab 16 auch zum ersten Mal bei der Europawahl wählen. Der Verfassungs- und Bezirksausschuss hat am Freitag deswegen Expert:innen eingeladen, um mit ihnen über die bisherigen Erfahrungen mit dem Wahlrecht ab 16 und weitere Ideen für die politische Beteiligung junger Menschen zu sprechen.

Der Schulausschuss beschäftigt sich am Freitag mit der Qualität in der schulischen Ganztagsbetreuung. Ein Antrag der CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, zukünftig die Nachmittagsbetreuung und den schulischen Vormittag besser miteinander zu verzahnen. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Qualität der Sprach- und Lernförderung in Hamburgs Schulen. Dazu hatte der Senat eine große Anfrage der Linksfraktion beantwortet, die Antwort ist Grundlage für die Gespräche im Schulausschuss.

Bürgersprechstunde im Eingabenausschuss

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt am Dienstag zu einer Bürgersprechstunde ins Rathaus ein. Bürger:innen können den Ausschussmitgliedern ihre Anliegen persönlich schildern oder eine schriftlich formulierte Eingabe direkt einreichen. Weitere Informationen zur Bürgersprechstunde finden Sie hier. Außerdem kommt der Ausschuss am Montag zu einer regulären Sitzung zusammen. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Zusammenarbeit im Ostseeraum und ein Jahr Deutschlandticket

Am Montag empfängt Präsidentin Carola Veit Vertreter:innen aus den Regionalparlamenten des südlichen Ostseeraums. In Hamburg findet die Redaktionskonferenz für die nächste Sitzung des Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) statt.

Am Donnerstag spricht die Präsidentin beim Sommerfest der Hamburger Sparkasse, die erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Empfang zum Jahrestag des Deutschlandtickets teil. Am Freitag besucht Vizepräsident Frank Schmitt den Jahresempfang des Deutschen Bundeswehr-Landesverband Nord teil.