Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 89. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Livestream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Wahlergebnisse und HHLA-Teilverkauf an MSC

Hamburg hat gewählt: Am vergangenen Sonntag haben die Hamburger:innen darüber abgestimmt, wer sie in den sieben Bezirksversammlungen und im Europaparlament vertreten soll. Die GRÜNEN-Fraktion möchte in der Aktuellen Stunde über die Wahlergebnisse diskutieren: „Hamburg stellt sich gegen den Trend: Stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit in unsicheren Zeiten“. Die Hamburger Europawahlergebnisse weichen vom Bundestrend ab: Die meisten Stimmen haben in Hamburg trotz Verlusten die Grünen bekommen, gefolgt von SPD und CDU. Deutschlandweit lag die CDU vorn, zweitstärkste Partei wurde die AfD.

Die CDU-Fraktion hat den geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hamburger Hafen zur Aktuellen Stunde angemeldet: „Harsche Kritik der Experten, Proteste der Hafenarbeiter – warum haben SPD und GRÜNE diesen schlechten MSC-HHLA-Deal für Hamburg gemacht?“. MSC soll Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwerben. Der Senat und MSC möchten gemeinsam 450 Millionen Euro in den Hafen investieren. Der geplante Teilverkauf an MSC ist auch Thema im Haushaltsausschuss am 11.06.2024.

Weitere Anmeldungen zur Aktuellen Stunde sind „Schockierende Zustände in Obdachlosenunterkunft: Gesundheit ist kein Luxusgut – Hamburg muss Verantwortung übernehmen für Menschen ohne Versicherung!“ (Fraktion DIE LINKE) und „Mannheim ist überall – Islamismus und Messergewalt endlich wirksam bekämpfen!“ (AfD-Fraktion).

Aus der Tagesordnung: Köhlbrandbrücke, Wohnen und Mieten und Tourismus

Seit 1974 verbindet die Köhlbrandbrücke Wilhelmsburg mit Waltershof an der A7. Die Schrägseilbrücke ist nicht nur ein Hamburger Wahrzeichen, sondern auch eine wichtige Verkehrsader im Hamburger Hafen. Nun ist die Brücke marode, der Senat möchte sie ersetzen. Mit einer Durchfahrtshöhe von 73,5 Metern soll das neue Bauwerk hoch genug sein, um große Containerschiffe unter ihr passieren zu lassen. Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation haben sich in den letzten Monaten mit den Plänen für eine neue Brücke beschäftigt, den Bericht des Haushaltsausschusses hat die SPD-Fraktion nun zur Debatte angemeldet. 

Junge Familien fänden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in zentralen Lagen, Gründe dafür seien gestiegene Preise und eine erhöhte Nachfrage durch Zuwanderung, meint die AfD-Fraktion. Sie fordert eine Einheimischensatzung für verschiedene Wohnprojekte, diese soll die örtliche Bevölkerung bei der Vergabe von Wohnraum bevorzugen. Zudem beantragt die Fraktion Änderungen beim Eigenheimprogramm des Senats. Mit dem Eigenheimprogramm möchte der Senat besonders Familien dabei unterstützen, Eigenheime zu erwerben.

Zahlreiche Tourist:innen aus dem In- und Ausland kommen jedes Jahr nach Hamburg, um Speicherstadt und Kiez zu erleben und Elphi, Musicals und Messen zu besuchen. Für das Jahr 2023 verzeichnet das Statistikamt Nord knapp 16 Millionen Übernachtungen von über sieben Millionen Gästen. Die Fraktion DIE LINKE möchte wissen, wie die Hamburger:innen zum Tourismus in ihrer Stadt stehen. Eine wissenschaftliche Akzeptanzstudie zum Tourismus soll Aufschluss geben.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Livestream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.