Im Plenum am Mittwoch debattieren die Abgeordneten unter anderem über die Köhlbrandbrücke. Themen in den Ausschüssen sind der MSC-Einstieg bei der HHLA, das kostenfreie Deutschlandticket für Schüler:innen und eine Strategie gegen Rassismus. 

Im Plenum: Köhlbrandbrücke, Mieten und Tourismus

Die rund 50 Jahre alte Köhlbrandbrücke verbindet die Hafenteile östlich und westlich des Köhlbrands und ist eine wichtige Verkehrsader in Hamburg. Der Senat möchte die Brücke ersetzen: Das neue Bauwerk soll mit einer Durchfahrtshöhe von 73,5 Metern höher werden als die jetzige Brücke. In den letzten Monaten haben sich der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation mit dem Vorhaben beschäftigt, den Bericht des Haushaltsausschusses hat die SPD-Fraktion zur Debatte angemeldet. 

Die AfD-Fraktion möchte über Wohnen und Mieten in Hamburg debattieren. Die Fraktion kritisiert, dass junge Familien keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in zentralen Lagen fänden. Die Gründe dafür sieht die Fraktion in gestiegenen Preisen für Mieten und Eigenheime und einer erhöhten Nachfrage. Sie fordert unter anderem eine Einheimischensatzung für verschiedene Wohnprojekte, diese solle Wohnraum für die örtliche Bevölkerung sichern.

Elbe und Alster, Elphi und Musicals, Speicherstadt und Kiez: Hamburg ist ein attraktives Urlaubs- und Ausflugsziel. Knapp 16 Millionen Übernachtungen von Tourist:innen hat das Statistikamt Nord für das Jahr 2023 verzeichnet. Die Fraktion DIE LINKE möchte untersuchen lassen, wie die Hamburger:innen zum Tourismus in ihrer Stadt stehen und fordert, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben.

Kostenlose Menstruationsprodukte

Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, den der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am Dienstag diskutiert. Die Fraktion möchte Menstruierende finanziell entlasten und so verhindern, dass aus finanzieller Notlage gesundheitsschädliche Behelfsgegenstände benutzt werden. Bereits im April ist in Hamburg ein sechsmonatiges Pilotprojekt für kostenlose Tampons und Binden an 21 Schulen gestartet.

MSC-Einstieg beim Hafen und Deutschlandticket für Schüler:innen 

Der geplante Einstieg der Schweizer Reederei MSC beim Hafen ist Thema im Haushaltsausschuss am Dienstag. MSC sollte Anteile in Höhe von 49,9% an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) erwerben, gemeinsam möchten der Senat und MSC 450 Millionen Euro in den Hafen investieren. Die Gewerkschaft Ver.di übergibt im Vorfeld der Sitzung eine Liste mit Unterschriften gegen den Teilverkauf an den Ausschussvorsitzenden.

Hamburger Schüler:innen sollen kostenlos Bus und Bahn fahren können – in ganz Deutschland. Rund 210.000 Kinder und Jugendliche könnten von einem kostenfreien Deutschlandticket profitieren. Der Senat möchte so Familien finanziell entlasten und gleichzeitig klimafreundlichere Mobilität fördern. Der Ausschuss diskutiert das geplante Gratis-Ticket für Schüler:innen. 

Grundstücke der Stadt, die für den Wohnungsbau bestimmt sind, sollen grundsätzlich nicht verkauft werden. Dazu hat die Bürgerschaft im April 2023 eine Verfassungsänderung beschlossen. Ausnahmen sind mit Zustimmung der Bürgerschaft möglich. Der Senat möchte in den Bezirken Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Wandsbek und Harburg insgesamt sieben Grundstücke verkaufen. Der Ausschuss diskutiert das Vorhaben.

Fortschritte bei Integration und Strategie gegen Rassismus

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration bespricht am Donnerstag den Umsetzungsstand des Hamburger Integrationskonzepts 2017, es geht um Ergebnisse von 2022 und Zielwerte für 2024. Trotz Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine konnten die meisten Ziele erreicht werden. Dazu gehören unter anderem mehr Einbürgerungsanträge und mehr Teilnehmer:innen in Integrationskursen. 

Ein weiteres Thema ist die Strategie zur Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus, einschließlich der Stellungnahme des Senats zu einem Ersuchen der Bürgerschaft. Die Strategie soll Anti-Schwarzen Rassismus sichtbar machen, die Aufarbeitung des kolonialen Erbes voranbringen und die Vernetzung von Polizei und Zivilgesellschaft vertiefen.

Digitale Mobilität und bessere Anbindung von Neubauprojekten

Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit der Strategie zur digitalen Mobilität. Der Senat stellt Maßnahmen vor, die das Verkehrsnetz der Stadt mit digitalen Technologien effizienter und benutzerfreundlicher machen sollen. Dazu gehören autonome On-Demand-Shuttles und die Digitalisierung des Verkehrsmanagements. Thema ist zudem, wie Neubauprojekte besser an den öffentlichen Nahverkehr und autounabhängige Mobilitätsangebote angebunden werden können. 

Forschung und Wissenschaft in der Metropolregion

Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein besucht am Freitag das Helmholtz Forschungszentrum in Geesthacht. Die Abgeordneten besichtigen die Einrichtung und informieren sich über ihre Arbeit. Themen sind dabei unter anderem Offshore-Windparks in der Nordsee und Wasserstoff-Sektorenkopplung.

Auf der Tagesordnung stehen zudem Wissenschaftskooperationen. Ferner bespricht der Ausschuss eine geplante Reise in die Niederlande. Die Abgeordneten möchten sich ein Bild von der Metropolregion Rotterdam-Den Haag machen. In der Metropolregion Hamburg soll eine länderübergreifende Innovationsstrategie Zusammenarbeit und Innovation fördern, zentraler Baustein ist dabei eine gemeinsame Innovationsagentur. Die Metropolregion Rotterdam-Den Haag gilt hier als Vorbild. 

Eingabenausschuss und PUA Cum-Ex

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Mittwoch kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuergeldaffäre zu einer kurzen Sitzung zusammen. Die Abgeordneten sprechen unter anderem über die Beweiserhebung und den Bericht aus dem Arbeitsstab. In einer nicht-öffentlichen Besprechung geht es zudem um einen Antrag des Betroffenen Dr. Olearius auf Akteneinsicht. 

Präsidium: Ostseeparlamentarierkonferenz in Dänemark

Präsidentin Carola Veit nimmt am Montag am BSPC Standing Committee Meeting in Kopenhagen teil. Die (Baltic Sea Parliamentary Conference / Ostseeparlamentarierkonferenz) ist ein Zusammenschluss nationaler und regionaler Parlamente und parlamentarischer Organisationen aus dem Ostseeraum. Am Donnerstag hält Präsidentin Veit eine Rede bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder. 

Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels besucht am Mittwoch den Empfang zum Jubiläum „20 Jahre MENTOR – Die Leselernhelfer HAMBURG e.V.“.