Präsidentin Carola Veit hat heute an der Konferenz der Präsident:innen der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin teilgenommen. Dabei ging es unter anderem um die parlamentarische Erinnerungs- und Gedenkarbeit, den Föderalismus und aktuelle Fragen, die die Parlamente beschäftigen.

Aufruf zur Europawahl

Dazu gehören auch die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Wochenende.„Das Recht der freien Wahl, daswir in der Europäischen Union genießen, gibt uns vielfältige Möglichkeiten, die elementaren Herausforderungen unserer Zeit mitzugestalten: Energiewende, Mobilität, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie von Frieden und Freiheit. Angesichts vielfacher Versuche von Diktaturen, die Entwicklung und Handlungsfähigkeit demokratischer Systeme zu beeinträchtigen, werden wir als Europäerinnen und Europäer diese Herausforderungen nur meistern, wenn wir geeint und solidarisch zusammenstehen.“, erklärten die Präsident:innen. Zudem haben sie eine „Berliner Erklärung“ zur Bedeutung des Föderalismus verabschiedet. 

Zum Download: Gemeinsamer Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen am 9. Juni 2024