In der Bürgerschaft debattieren die Abgeordneten über Mieterberatung, den Verbrennungsmotor und die Ausstattung der Sozialämter. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit dem MSC-Einstieg im Hafen und dem Fachkräftemangel in Kitas.

Im Plenum: Sozialämter, Mieterberatung und Verbrennungsmotor 

Der angespannte Hamburger Mietmarkt beschäftigt die Fraktion DIE LINKE. Sie nimmt dabei mit ihrem Antrag vor allem das Beratungsangebot für Mieter:innen in den Blick. Bis 2006 gab es in den Hamburger Bezirken bei den zuständigen Fachbehörden telefonische Anlaufstellen rund um das Thema Mieten und Wohnen. Die Linke möchte diese Mieter:innenberatungstellen in den Bezirken wiedereinführen. Aktuell können sich Hamburger:innen in allen Rechtsfragen von der Öffentlichen Rechtsauskunft ÖRA beraten lassen. 

Anfang des Jahres hatte sich der Umweltrat der EU darauf verständigt, dass ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind. Die AfD-Fraktion hat dieses Thema zur Debatte angemeldet und möchte sich dafür einsetzen, diese Entscheidung rückgängig zu machen. 

Die CDU-Fraktion zielt mit ihrem Antrag auf die Leistungsfähigkeit der Sozialämter und bemängelt, das gerade pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger:innen nach ihrem Antrag zu lange auf Unterstützung warten müssen. Sie fordert deshalb eine bessere Ausstattung der zuständigen Stellen.  

Außerdem wählen die Abgeordneten einen neuen Präsidenten für den Rechnungshof der Stadt. Der Senat hat den Juristen Dr. Manfred Jäger für den Posten vorgeschlagen.

Maßregelvollzug und psychologische Versorgung von Kindern- und Jugendlichen

Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Dienstag mit dem aktuellen Bericht der Aufsichtskommission, die psychiatrische Vollzugseinrichtungen im Hamburger Maßregelvollzug besucht. Sie überprüft, ob die besonderen Aufgaben erfüllt und die Rechte der untergebrachten Personen gewährleistet sind. Die Kommission nimmt zudem Beschwerden und Wünsche entgegen und hat Kapazitäten und Auslastungen der Hamburger Einrichtungen im Blick. In der Sitzung berichten die Mitglieder der Kommission in einer Anhörung über die Jahre 2020 und 2021. 

Zudem beschäftigt sich der Ausschuss mit Anträgen der Linken und der CDU-Fraktion, die sich für eine bessere Finanzierung von gruppentherapeutischen Angeboten sowie ärztlicher und psychologischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen aussprechen.

MSC-Einstieg beim Hafen

Am Dienstag tagen der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation und der Ausschuss für öffentliche Unternehmen gemeinsam. Bereits im März hatten beide Ausschüsse Experten zum geplanten Einstieg der Schweizer Reederei MSC bei der HHLA eingeladen und Anfang April dem Senat eine Reihe von Fragen gestellt, diese Senatsbefragung wird in dieser Woche fortgesetzt. 

Fachkräftebedarf in Kitas und neue Jugendhilfeeinrichtung 

Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen in Deutschland ein großes Thema. Auch in Kitas stehen immer seltener genügend Fachkräften zur Verfügung, sodass auf Leiharbeitende zurückgegriffen werden muss. Diese Entwicklung und damit auch die Tarifbindung der in Kitas eingesetzten Arbeitnehmer:innen im Blick zu behalten, das steht auf der Tagesordnung des Familien-, Kinder-  und Jugendausschuss.

Zudem geht es um eine geplante Jugendhilfeeinrichtung für Kinder mit einem besonderen pädagogischen und psychiatrischen Unterstützungsbedarf. Im Stadtteil Groß Borstel soll die Einrichtung entstehen und so eine Versorgungslücke an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie schließen.  Der Ausschuss befasst sich mit der Haushaltsnachbewilligung für die Jahre 2023 und 2024. 

Ausbau von Barrierefreiheit 

Am Donnerstag setzt der Unterausschuss Parlamentsrecht- und Geschäftsordnung das Thema Barrierefreiheit auf die Tagesordnung. Es geht darum, welche technischen und rechtlichen Vorrausetzungen es braucht, um Ausschusssitzungen mit Gebärdenverdolmetscherung aufzeichnen und speichern zu dürfen. So soll der barrierefreie Zugang zu bestimmten Ausschusssitzungen auch nach der Sitzung möglich werden.

Eingabenausschuss und PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Mittwoch tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“. Neben Beweisbeschlüssen sprechen die Abgeordneten in einem nichtöffentlichen Teil über den Antrag des Betroffenen Dr. Olearius auf Akteneinsicht.

Präsidium: Konferenz der deutschen Parlamente

Am Montag nimmt Präsidentin Carola Veit am Jahresempfang der Landes-pressekonferenz teil.  Am Sonntag reist sie zur Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin. 

Die Erste Vizepräsidentin Mareike Engels nimmt am Montag am Senatsempfang zur Vereidigung von Polizeibeamt:innen teil. Am Dienstag besucht sie den traditionellen Vorstandsempfang der Evangelischen Stiftung Alsterdorf. Am Sonntag nimmt sie am Senatsempfang zur Vereidigung der Feuerwehrbeamt:innen teil. 

Vizepräsident Frank Schmitt besucht am Donnerstag den Empfang zum polnischen Nationalfeiertag.