Präsidentin Carola Veit eröffnet am Mittwoch die 87. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der laufenden Legislaturperiode. Die Sitzung wird im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache und zeitversetzt mit Untertiteln übertragen.

Aktuelle Stunde: Islamismus und Gewalt gegen Wahlkämpfende

In den vergangenen Wochen fanden zwei Kundgebungen der als extremistisch eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ in St. Georg statt. Bei der ersten Demonstration war auf Plakaten die Forderung nach einem Kalifat zu sehen, bei der zweiten Versammlung war dieser Aufruf verboten. Die Demonstrationen hatten zu bundesweiten Diskussionen geführt, ein breites Bündnis hatte ebenfalls im Stadtteil St. Georg eine Gegendemonstration veranstaltet. Die AfD-Fraktion greift die Vorkommnisse auf und meldet das Thema: „Hamburg im Würgegriff von Islamisten: Rot-Grün redet nur, handelt aber nicht!“ zum Auftakt der Aktuellen Stunde an.

Die SPD-Fraktion meldet ein Thema an, das ebenfalls aktuell für Schlagzeilen sorgt: Nach den Angriffen auf Wahlkämpfende, insbesondere den Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der beim Aufstellen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und schwer verletzt wurde, möchten die Abgeordneten über Gewalt gegen Politiker:innen und demokratiefeindliche Tendenzen in der Gesellschaft sprechen. Das zweite Thema der Aktuellen Stunde lautet: „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen.“

Eine weitere Anmeldung zur Aktuellen Stunde ist „Zeit zu handeln: Der rechtsextreme Verdachtsfall AfD ist eine Gefahr für uns alle!“ von der GRÜNEN Fraktion. Die CDU- Fraktion hat das Thema „Demokratie und Rechtsstaat statt Kalifat und Scharia – „Muslim Interaktiv“ und IZH verbieten!“ angemeldet.

Aus der Tagesordnung: Traditionssegler und Personalnot in Kitas

„Cap San Diego“, „Peking“ oder der Museumshafen in Oevelgönne: Historische Schiffe gehören zum maritimen Erbe der Stadt und werden jedes Jahr von Hamburger:innen und Tourist:innen besichtigt und bestaunt. Die CDU-Fraktion fordert daher in einem Antrag, mehr für den Erhalt der Schiffe zu tun und ihre Nutzung und ihren Erhalt für die Stadt nicht durch immer neue Sicherheitsanforderungen an die Schiffe und ihre Crews zu erschweren. Außerdem sollen die Schiffe und ihre Betreiber:innen gezielt gefördert werden.

Die Personalnot in Hamburgs Kitas führt bei Eltern zu Klagen über Betreuungsausfälle, außerdem gibt es Berichte über Leiharbeit in Kitas und finanzielle Schwierigkeiten bei der Anwendung von Tarifverträgen. Doch dieser Eindruck lässt sich bislang statistisch nicht belegen, denn die zuständige Sozialbehörde erhebt keine Zahlen zum Einsatz von Leiharbeit, zu Betreuungsausfällen und zur Anwendung von Tarifverträgen in Hamburger Kitas. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen in einem Antrag, die entsprechenden Zahlen der Kitas systematisch zu erfassen, um so zielgenauer politische Entscheidungen treffen zu können.

Stadträume heizen sich im Sommer stärker auf als Naturräume und können weniger Regenwasser aufnehmen. Diese beiden Nachteile von urbanen, versiegelten Gebieten werden durch den Klimawandel auch in Nordeuropa immer spürbarer. Begrünte Fassaden können in Städten dazu beitragen, das Stadtklima zu verbessern, sie bieten Lärmschutz und verbessern die Luftqualität. All diese Vorteile zählt die „Strategie Grüne Fassaden“ auf, die die GRÜNEN-Fraktion zur Debatte angemeldet hat. In der Senatsmitteilung geht es um Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung der Strategie.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir einen Live-Stream mit Verdolmetschung in Deutsche Gebärdensprache an. Außerdem gibt es den Livestream auch - leicht zeitversetzt - mit Untertiteln.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.