In der Bürgerschaft debattieren die Abgeordneten über grüne Fassaden, Traditionssegler und Kitas. Die Ausschüsse beschäftigen sich mit Strategien der Stadtentwicklung, der geplanten neuen Köhlbrandbrücke und dem kostenlosen Schüler:innenticket.

Im Plenum: grüne Fassaden und Betreuungssituation in Kitas 

„Cap San Diego“, „Peking“ oder der Museumshafen in Oevelgönne: Historische Schiffe gehören zum maritimen Erbe der Stadt und werden jedes Jahr von Hamburger:innen und Tourist:innen besichtigt und bestaunt. Die CDU-Fraktion fordert daher in einem Antrag, mehr für den Erhalt der Schiffe zu tun und ihre Nutzung und ihren Erhalt für die Stadt nicht durch immer neue Sicherheitsanforderungen an die Schiffe und ihre Crews zu erschweren. Außerdem sollen die Schiffe und ihre Betreiber:innen gezielt gefördert werden.

Die Personalnot in Hamburgs Kitas führt bei Eltern zu Klagen über Betreuungsausfälle, außerdem gibt es Berichte über Leiharbeit in Kitas und finanzielle Schwierigkeiten bei der Anwendung von Tarifverträgen. Doch dieser Eindruck lässt sich bislang statistisch nicht belegen, denn die zuständige Sozialbehörde erhebt keine Zahlen zum Einsatz von Leiharbeit, zu Betreuungsausfällen und zur Anwendung von Tarifverträgen in Hamburger Kitas. Die Fraktion DIE LINKE fordert deswegen in einem Antrag, die entsprechenden Zahlen der Kitas systematisch zu erfassen, um so zielgenauer politische Entscheidungen treffen zu können.

Stadträume heizen sich im Sommer stärker auf als Naturräume und können weniger Regenwasser aufnehmen. Diese beiden Nachteile von urbanen, versiegelten Gebieten werden durch den Klimawandel auch in Nordeuropa immer spürbarer. Begrünte Fassaden können in Städten dazu beitragen, das Stadtklima zu verbessern, sie bieten Lärmschutz und verbessern die Luftqualität. All diese Vorteile zählt die „Strategie Grüne Fassaden“ auf, die die GRÜNEN-Fraktion zur Debatte angemeldet hat. In der Senatsmitteilung geht es um Zielsetzung, Inhalt und Umsetzung der Strategie.

Köhlbrandbrücke und Besuch auf der „Peking“

Der Haushaltssausschuss beschäftigt sich am Dienstag mit den aktuellen Entwicklungen rund um den geplanten Neubau der Köhlbrandbrücke und klärt Fragen rund um die stillstehende Baustelle am Elbtower. Außerdem geht es um Geld für einen Neubau des Forums Künstlernachlässe, Sonderarbeitsverträge in der Verwaltung, verschiedene Nachbewilligungen im Haushalt                        und weitere Themen.                                                                                                                     

Die historische Viermastbark Peking wird seit 2020 in Hamburg aufwändig restauriert, sie soll das Aushängeschild des Deutschen Hafenmuseums auf dem Kleinen Grasbrook werden. Der Kultur- und Medienausschuss besucht am Donnerstag die Viermastbark Peking und informiert sich vor Ort über Sachstand und Perspektiven.

Aus für Metronom und Pläne für die Stadtentwicklung

Zum Sommer 2026 beendet die Eisenbahngesellschaft Metronom ihren Vertrag mit dem Land Niedersachen. Davon betroffen sind Strecken zwischen Hamburg, Bremen, Lüneburg, Göttingen und Uelzen. Im Verkehrsausschuss am Donnerstag sprechen die Abgeordneten mit einem Vertreter des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung über die Aufhebung des Verkehrsvertrages. Außerdem stehen das kostenlose Schülerticket für Hamburger Schüler:innen ab dem Schuljahr 2024/25 sowie die Planung der S-Bahn-Linie 6 zum Osdorfer Born auf der Tagesordnung.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt sich am Freitag mit einem Senatsbericht zu Hamburgs Stadtentwicklungsgebieten, darin geht es unter anderem um die Entwicklung der Magistralen, also der großen Ein- und Ausfallstraßen in Hamburg, um eine belebte Innenstadt und Stadtteilzentren sowie um eine klimagerechte Stadtentwicklung. Weitere Themen sind der jährliche Leerstandsbericht sowie der Onlinedienst „Bauantrag 2.0“, über den Bauanträge in Hamburg digital abgewickelt werden.

Eingabenausschuss und PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Am Mittwoch tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“.       Dort sprechen die Abgeordneten über den Antrag des Betroffenen Dr. Olearius auf Akteneinsicht und der Arbeitsstab über den aktuellen Stand.

Präsidium: MenscHHamburg Pflegemahl

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit spricht am Donnerstag beim „MenscHHamburg Pflegemahl“.