Die Ausschüsse diskutieren diese Woche, wie junge Menschen an Politik und Demokratie teilhaben können. Themen sind auch die Bezirks- und Europawahlen im Juni, Gesundheit von Studierenden und Integration.

Gesundheit von Studierenden und Integration

Der Wissenschaftsausschuss setzt sich am Dienstag mit einem Antrag der CDU-Fraktion auseinander, die die Gesundheit von Studierenden fördern möchte. Die Fraktion schlägt vor, die Präventionsbudgets von Krankenkassen zu nutzen, um die physische und psychische Gesundheit von Studierenden zu verbessern. Zudem befasst sich der Ausschuss mit dem Landesaktionsplan 2023, der u.a. Inklusion an Hochschulen durch barrierefreie Einrichtungen und Sensibilisierungsschulungen verbessern soll. 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration beschäftigt sich am Dienstag mit dem Thema Integration. Zu den Aufgaben des Hamburger Integrationsbeirats gehört, Diskriminierung entgegenzuwirken und Sozialbehörde und Senat in Fragen zu Integrationspolitik zu beraten. Die Abgeordneten diskutieren einen Bericht des Integrationsbeirats zu Arbeitsweisen, Tätigkeiten und Bewertung der bisherigen Arbeit. Die CDU-Fraktion möchte den Integrationsbeirat sichtbarer und bekannter machen. Zudem fordert sie mehr Mitsprache für den Beirat auf Verwaltungsebene und in Behördenabstimmungen. 

Auf der Tagesordnung steht zudem die Situation von Menschen, die aus der Ukraine nach Hamburg geflüchtet sind.

Politische Beteiligung von Jugendlichen und Wahlen 2024/25

Junge Menschen sollen an Politik und Demokratie teilhaben. In Hamburg dürfen Jugendliche ab 16 Jahren seit 2015 die Bürgerschaft mitwählen, zudem vermitteln verschiedene Stiftungen und die Landeszentrale für politische Bildung jungen Hamburger:innen Politikwissen. Auch die Bürgerschaft möchte mit Projekten für Schüler:innen, Unterrichtsmaterialien und den Geschichten der „Alster-Detektive“ Kinder und Jugendliche für Politik und Mitbestimmung begeistern. Nach Erfahrungen mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren und Möglichkeiten zur politischen Beteiligung junger Menschen befragt der Verfassungs- und Bezirksausschuss am Donnerstag den Senat. 

Thema im Ausschuss sind auch die kommenden Wahlen. Am 9. Juni wählt Hamburg die Bezirksversammlungen und das Europaparlament, 2025 steht die nächste Bürgerschaftswahl an. 

Zu Gast im Ausschuss ist zudem Gesine Dräger, die Vorsitzende der Diätenkommission. Der Ausschuss hört sie zu geplanten Änderungen im Parlamentsrecht an. 

Entwicklungen und Baumaßnahmen an Schulen

Mindestens fünf Abgeordnete können zusammen Große Anfragen zu politischen Themen an den Senat richten. Der Senat hat dann vier Wochen Zeit, diese schriftlich zu beantworten. Zwei Große Anfragen und die Antworten des Senats stehen auf der Tagesordnung des Schulausschusses am Donnerstag. Die Fraktion DIE LINKE möchte wissen, welche Entwicklungen es an Hamburger Schulen gibt. Es geht u.a. darum, wie sich Schüler:innenzahlen entwickelt haben, wie groß Schulkassen sind und wie Räumlichkeiten in Schulen ausgelastet sind. SPD- und GRÜNEN-Fraktion haben den Senat gefragt, wie es um Baumaßnahmen an den Schulen steht. Sie möchten wissen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden und zurzeit in Arbeit sind, weitere Fragen zielen auf Klimaschutzmaßnahmen an Schulen und Sporthallen ab.

Akzeptanz für Vielfalt 

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll in Hamburg akzeptiert und gefördert werden. Der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung bespricht am Freitag den Aktionsplan, der jedem Menschen in Hamburg unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung gleiche Chancen und gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen soll. 

Eingabenausschuss 

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft tagt diese Woche am Montag und am Dienstag. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bürger:innen können sich jederzeit online mit ihrem Anliegen an den Ausschuss wenden. Wie der Eingabenausschuss funktioniert, erklärt dieses Video.

Präsidium: Gedenken an 79 Jahre Befreiung von Neuengamme

Präsidentin Carola Veit hält am Freitag ein Grußwort bei der Gedenkveranstaltung zum 79. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Neuengamme, auch Vizepräsident Frank Schmitt nimmt teil.

Erste Vizepräsidentin Mareike Engels besucht am Montag den Senatsempfang zur Würdigung des Engagements während des Winternotprogramms 2023/2024. Am Freitag nimmt sie am Eröffnungsgottesdienst des 3. Deutschen Evangelischen Posaunentages teil. Vizepräsident André Trepoll besucht am Montag den Senatsempfang zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Chicago.